§1 Kaufvertrag
Die Vertragsgrundlage für unsere Kaufverträge bilden die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie werden jetzt für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen Vertragsbestandteil.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen.
Ein rechtsgültiger Kaufvertrag kommt nur auf Basis dieser Geschäftsbedingungen zustande mit Annahme der Bestellung in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung auch ohne digitale Signatur. Durch unmittelbarer Lieferung und Rechnungserstellung (in diesem Fall gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung). Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Alle Eigentums- und Urheberrechte an sämtlichen Unterlagen bleiben vorbehalten. Unsere Unterlagen dürfen ohne Genehmigung der Bärenkälte GmbH weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
§2 Lieferung
Wir liefern innerhalb Deutschland gegen Vorkasse. Die Lieferzeit gilt erst nach Klärung aller technischen und kommerziellen Einzelheiten. Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt (hierzu zählen auch Streik und Streikfolgen) liegen nicht in der Verantwortung von der Bärenkälte GmbH. Bei anderen Lieferverzögerungen steht es dem Kunden frei, nach setzen einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Schadensersatzansprüche werden für alle Arten von Lieferverzögerungen ausgeschlossen.
§3 Preise
Im Onlineshop/Internetauftritt übermittelte Preise sind Bruttostück- oder Meterpreise in Euro. Die Berechnung der Ware erfolgt auf Grund starker Preisbewegungen seitens der Herstellerfirmen immer zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen.
Der Auftrag wird auf Grund eines Aufmasses zu den vereinbarten Einheitspreisen abgerechnet, wenn nicht ein Pauschalpreis vereinbart ist.
Leistungen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und/oder Materialpreiserhöhungen Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.
Für im Vertrag nicht enthaltene Arbeiten, die auf Verlangen des Auftraggebers zusätzlich auszuführen sind, werden Material und Lohn mit einem Zuschlag berechnet.
Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich die Preise auf die jeweils beschriebenen oder abgebildeten Produkte. Einräumung von Skonto wird nicht gewährt.
Sollte Bärenkälte GmbH nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, Preis, Zeichnung, Abbildung, Maß, Gewicht oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Bärenkälte GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren.
Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Bärenkälte GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§4 Montagebedingungen
Die hier angebotenen Preise verstehen sich inklusive Montage zu ebener Erde durch einen unserer qualifizierten Mitarbeiter.
Im Preis enthalten sind ein Mauerdurchbruch (max. 24 cm tief), 5 m Kältemittelleitung (bei besonderen Verlegungswünschen können Zusatzkosten entstehen) und Anfahrtskosten bis 100 km.
Für die Montage muss die Elektroverdrahtung mit 16 Ampere Absicherung und ein statischer Kondensatablauf bauseits vorhanden sein.
Sollten zusätzliche Arbeiten anfallen, so werden diese nach Aufwand berechnet und Ihnen im Vorfeld mitgeteilt.
Bitte beachten Sie, dass wir den Montage-Service nur innerhalb Deutschlands anbieten.
Der Auftraggeber verschafft auf seine Kosten rechtzeitig die für die Ausführung und den Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungen. Ist der Auftragnehmer ihm dabei behilflich, so trägt der Auftraggeber auch die dadurch entstehenden Kosten.
Ausführungsfristen sind rechtzeitig zu vereinbaren. Für den Montagebeginn ist Voraussetzung, dass die Arbeiten am Bau soweit fortgeschritten sind, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann.
Das Angebot wird unter der Voraussetzung abgegeben, dass die beim Betrieb der Anlage verwendeten Medien (Wasser, Luft usw.) nicht aggressiv sind.
Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Position gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls sie vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.
Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten.
Bei Anfall von Schneid-, Schweiss-, Auftau- und/oder Lötarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmassnahmen (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund- insbesondere Schäden, die nicht an der Anlage selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sie auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zurückzuführen sind.
Soll bei besonders ungünstiger Witterung weitergearbeitet werden, so ist es Sache des Auftraggebers, die Voraussetzungen für den Fortgang der Arbeiten zu schaffen.
§5 Abnahme
Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Die Anlage gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung als abgenommen, auch wenn der Auftraggeber trotz Aufforderung hierbei nicht mitgewirkt hat. Besonders abzunehmen sind auf Verlangen in sich abgeschlossene Teile der Leistung.
Ist die Anlage ganz oder teilweise in Gebrauch genommen oder verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung als erfolgt.
Eine Benutzung der Anlage vor Abnahme darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Auftragnehmers erfolgen. Die schon eingebauten Teile der Anlage gelten mit der Benutzung als abgenommen.
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.
Der Auftraggeber trägt die Gefahr auch vor Abnahme der Anlage, wenn er die Abnahme verzögert oder wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erstellte Anlage einvernehmlich ausdrücklich in die Obhut des Auftraggebers übergibt.
§6 Versand
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers an die benannte Versandanschrift. Teillieferungen sind zulässig. Die Versandart steht im Ermessen von der Bärenkälte GmbH. Die Lieferung muss – im Rahmen der Versicherungsbedingungen – sofort bei Eingang geprüft werden und evtl. Schäden müssen auf dem Frachtbrief vermerkt werden, die Schadensmeldung muss unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Lieferung erfolgen.
§7 Widerrufsrecht
Dem Käufer steht als privater Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 312d i.V. m. 355 BGB zu.
Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, sie beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die folgende Adresse:
Bärenkälte GmbH Lademannbogen 16 22339 Hamburg.
Der Widerruf bedarf keiner Begründung.
Er muss schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Die Erstattung des Warenwertes erfolgt nach Zusendung der Originalrechnung und Bekanntgabe der Bankverbindung.
Versand- und Stornokosten der Zulieferer, die durch Widerruf oder Rücksendung einer für den Kunden getätigten Ersatzteilbestellung entstehen, sind vom Käufer zu erstatten.
Versand- und Nachnahmekosten die durch eine Annahmeverweigerung entstehen sind vom Käufer zu erstatten. Eine Annahmeverweigerung bestellter Waren stellt keinen Widerruf da. Der Käufer ist verpflichtet, die unbeschädigte, unbenutzte und originalverpackte Ware auf Gefahr des Käufers zurückzusenden, sofern dies noch nicht im Zusammenhang mit dem Widerrufsschreiben erledigt wurde.
Das Paket ist in jedem Fall ausreichend frankiert zurückzusenden. Unfreie Pakete werden nicht angenommen.
Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung. Bei Rücksendung beschädigter oder zerstörter Waren ist der Verkäufer berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen; daneben bestehen Ersatzansprüche im Falle des Gebrauchs der Ware bis zum Widerruf (§§ 280, 346 BGB). Von diesem Widerrufsrecht ausgenommen sind Versteigerungen gem. § 312d Absatz 4 Nr. 5 BGB, es sei denn, dieses Recht wird ausdrücklich zugestanden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Verkäufer geschlossen werden (§ 13 BGB).
§8 Ausschluss des Widerrufsrechts
Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Bärenkälte GmbH. auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:
Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfektionierte Kältemittelleitungen.
Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut oder elektrisch betrieben wurden. Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Elektroniken, Module, Programmschalter, Platinen- und Halbleiterbauteile, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde oder diese bereits eingebaut oder elektrisch betrieben wurden.
Meterware, Verbrauchsmaterial.
Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile.
§9 Beanstandungen
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Anlieferung gemäß den handelsüblichen Gepflogenheiten auf Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen (bei Nichtkaufleuten genügt eine Überprüfung der Ware auf leicht erkennbare Mängel).
Unvollständige Lieferungen sind binnen 24 Stunden zu rügen ggf. vorab telefonisch, per Fax o.ä. der Bärenkälte GmbH mitzuteilen. Bei der Untersuchung festgestellte Mängel sind gegenüber dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per Fax o.ä. zu rügen. Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren (versteckter Mangel), sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich wie vorstehend zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware auch insoweit als vertragsgemäß.
§10 Transportschäden
Äußerlich erkennbare Transportschäden sind durch den Zusteller schriftlich zu bestätigen. Bei beschädigtem Inhalt lassen Sie die Ware unverändert in der Verpackung und benutzen sie nicht! Verständigen Sie sofort das zuständige Versandunternehmen oder suchen es Sie auf. Veranlassen Sie eine Tatbestandsaufnahme und legen die originalverpackte Sendung vor. Den Schaden innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt bei Bärenkälte GmbH melden. Ohne diese Maßnahmen ist eine Schadensregulierung nicht möglich. Für Ersatzansprüche die durch die Gewährleistungsbedingungen der Versandunternehmen nicht abgedeckt sind übernehmen wir keine Haftung.
§12 Gewährleistung
Unserer Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Inbetriebnahme. Der Auftragnehmer erweitert seine Gewährleistungsfrist auf 36 Monate, wenn ein dem Einsatzzweck der Anlage entsprechender Wartungsvertrag abgeschlossen wird. Gewährleistungsvorausersatz kann auf Grund von Erfahrungen nicht erfolgen. Ware die zum Gewährleistungsaustausch bestellt wird, muss vorerst wie normale neu bestellt Ware bearbeitet und berechnet werden. Erst nach Eintreffen Ihrer zurückgesandten Ware mit beigefügter Rechnung und nach anerkannter Garantie durch den Hersteller, erfolgt eine Gutschrift zu Ihren Gunsten.
Im Gegenzug dafür ist die Gewährleistung auf den Ersatz schadhafter Teile, mit Ausnahme von Verschleißteile wie Keilriemen, Filter usw. und unter Ausschluss jeglicher Transport-, Verpackungs-, Arbeits- und Wegekosten sowie Kosten der Schadensursachenermittlung beschränkt.
Eine Gewährleistung kann für folgende Fälle nicht gegeben werden:
§13 Reparaturen
Ein Auftrag für eine Fehlerdiagnose/Kostenvoranschlag kommt durch Ausfüllen des Kundenformulares ohne digitale Signatur zustande. Stornierungen bedürfen einer schriftlichen Form.
Ein vereinbarter Termin per Telefon oder Mailkontakt gilt als verbindlich, wenn dieser durch den Kunden mündlich oder schriftlich bestätigt wurde.
Aufwendungen die entstehen, wenn der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anzutreffen ist, werden in Rechnung gestellt. Aufwendungen für eine Fehlerdiagnose/Kostenvoranschlag sind sofort nach Abschluss der Arbeit bar zu entrichten. Anfallende Reparaturkosten sind am Tag der Fertigstellung bar zu entrichten. Arbeiten auf Rechnung bedürfen einer eindeutigen Klärung vor dem ersten Technikerbesuch mit schriftlicher Zusage für die Kostenübernahme durch den Rechnungsempfänger.
Gewährleistungen auf ausgetauschte Ersatzteile können nur im Rahmen der vom Hersteller eingeräumten Materialgarantie gewährt werden. Garantievorausersatz wird nicht geleistet. Für verdeckte Mängel im Gerät, die zu Folgefehlern oder Zerstörung erneuerter Ersatzteile führen, können wir keine Haftung übernehmen.
§14 Allgemeines
Dieses Dokument enthält die gesamten Vereinbarungen zwischen Bärenkälte GmbH. und dessen Kunden. Es kann jedoch zu außerordentlichen, schriftlichen oder mündlichen, Vereinbarungen oder Verständnissen kommen. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sollte ein Teil oder mehrere Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung. Zusatzvereinbarungen, die über den Vereinbarungstext hinausgehen, werden nicht getroffen und bedürfen der Schriftform. Für alle Geschäftsabwicklungen gilt das deutsche Recht und das des Bundeslandes Hamburg. Der Gerichtsstand ist Hamburg.
§15 Datenschutz
Wir erheben nur Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Verbraucher erforderlich sind. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Wir garantieren, dass nach beiderseitiger Erfüllung der Vertragspflichten (also Lieferung und Zahlung) Ihre Daten gelöscht werden. Allerdings behalten wir uns die Speicherung bis zum Ende der Garantie- oder der Gewährleistungsfrist vor. Während der erlaubten Dauer der Speicherung, werden wir keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken, zur Marktforschung oder zur Herstellung von Nutzungsprofilen verwenden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen BÄRENKÄLTE GMBH – Stand 1.1.2009
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